Parteiabredeloser Bonus bei Kündigung

Austritt vor Bonus-Stichtag

  • Allgemeiner Grundsatz
    • Pro rata temporis-Anspruch des Arbeitnehmers

Bonus-Kürzung oder Streichung?

Fragestellung:

  • Kann der Arbeitgeber den Bonus nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses trotz fehlenden vertraglichen Vorbehalts kürzen oder streichen?

Anwendungsfälle:

  • Betraglich bestimmbarer Bonus
    • Ist Bonus Lohnbestandteil, Kürzung nicht erlaubt
    • Vorbehalten bleibt ein vertraglicher Kürzungsvorbehalt
  • Betraglich nicht bestimmter Bonus
    • Differenzierung zwischen Lohnbestandteil und Anreiz-Anteil
    • Analoge Anwendung der „Zürcher Praxis“ bzw. „Basler Praxis“
      • Lohnabgeltungsfunktion > 2/3
      • Anreiz-Anteil > 1/3
      • Analoge Anwendung wie bei „zugesicherter Gratifikation“
        • Abzug bei gekündigtem Arbeitsverhältnis am Bonusstichtag > 1/3
    • Lehre
      • Ein Teil der Lehre ist pro „Zürcher Praxis“ bzw. „Basler Praxis“
      • Ein Teil der Lehre lehnt eine Kürzung ab
    • Gerichte
      • Ein Teil der Gerichte ist gegen eine fixe Formel wie die „Zürcher Praxis“ bzw. „Basler Praxis“ > Kürzung durch Abwägung im konkreten Einzelfall
      • Infolge Einzelfallabwägung reichten gerichtliche Kürzungen auch schon von 50 % bis 20 %.
  • Kündigung zwischen Bonus-Stichtag und Bonus-Auszahlungstermin
    • Arbeitnehmer steht ein fester Anspruch auf Bonus-Ausrichtung zu
    • Vorbehalt: Vertragliche Kürzungsabrede für die Kündigung vor Bonus-Ausrichtung.

Berücksichtigung bonusrelevanter Ereignisse nach Austritt

Positiv:

  • Arbeitnehmer hat keinen Anspruch Vergütung für Leistungen, die erst nach seinem Ausscheiden betriebswirksam bzw. messbar wurden
  • Umstritten ist die Begründung von Prämienansprüchen aufgrund von späteren Vertragsabschlüssen, die auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer zurückzuführen sind
    • Einzelfall-Beurteilung

Negativ:

  • Vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber mitgeteilte unrichtige bonusrelevante Daten
  • Am Ende des Arbeitsverhältnisse vom Arbeitnehmer begangene Pflichtverletzungen
    • während des Arbeitsverhältnisses
      • Treuepflichtverletzungen
    • nachvertragliche Pflichtverletzungen
      • Konkurrenzverbot
      • Personalabwerbung
      • Kundenabwerbung
  • Verrechnungslage für Gegenforderungen?
    • Schadenersatz
    • Konventionalstrafe

Konkrete Verhältnisse entscheidend

  • Eine aussagekräftige Beurteilung der Fragestellung ist stets nur anhand des konkreten Einzelfalls möglich.

Weiterführende Informationen

» Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot

» Kundenabwerbung / Personalabwerbung

» Konventionalstrafe / Vertragsstrafe

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